Sicherheitsüberprüfung von Personen, die sicherheitsempfindliche Aufgaben im nichtöffentlichen Bereich, etwa in Unternehmen, ausüben sollen

Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen in Unternehmen eingesetzt werden, müssen sich im vorbeugenden personellen Sabotageschutz einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Als Unternehmen müssen Sie die Überprüfung beantragen.

In der Wirtschaft existieren Einrichtungen, von deren Beeinträchtigung schwerwiegende Gefahren für

• das Leben oder die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung, 
• die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder
• die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte ausgehen können.

Personen, die dort sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz unterziehen.

Betroffen sind:

• Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben beauftragt sind
• Unternehmen, die durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) mit dem Aufbau oder Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes beauftragt sind
• Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb der Auslandsinformations- und -kommunikationstechnik beauftragt sind
• Telekommunikationsunternehmen, die Übertragungswege sowie Telekommunikationsdienste für Leistungen nach dem Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz aufrecht erhalten müssen
• Leitstellen von Elektrizitätsübertragungsnetzbetreibern sowie von ausgewählten Elektrizitätsverteilernetzbetreibern
• Unternehmen, die Verdichterstationen und Importstationen für Gasmessungen und Druckminderungen importierter Gasmengen an Netzkopplungspunkten im Gasnetz zwischen einem Netzbetreiber im Ausland und einem Netzbetreiber in Deutschland betreiben
• Unternehmen, die unmittelbar dem Bau, der Wartung oder Reparatur von wehrtechnischen Fahrzeugen, wehrtechnischem Material oder von Marineschiffen dienen
• Störfallunternehmen der oberen Klasse oder ihnen gleichgestellte Betriebsbereiche (nur sofern diese nicht ausreichend durch organisatorische oder technische Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter geschützt sind und dies im Sicherheitsbericht dokumentiert ist)
• Leitstellen von Eisenbahnen
• Gefahrgutunternehmen mit Sicherungsplänen nach Unterabschnitt 1.10.3.2 ADR, RID oder ADN
• Dienstleister, die bei den zuvor aufgeführten Unternehmen an deren sicherheitsempfindlichen Stellen tätig werden sollen (beispielsweise Reinigungsunternehmen, Handwerksfirmen)

Keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit in der Wirtschaft ist es, wenn Unternehmen Personal entsenden in 

• öffentlich-rechtlich verfasste Einrichtungen, beispielsweise Ministerien, den Deutschen Bundestag oder die Deutsche Bundesbank, oder
• militärische Sicherheitsbereiche, beispielsweise Fliegerhorste, Kasernen oder Marinearsenale.

Zuständig für die Sicherheitsüberprüfungen im nichtöffentlichen Bereich ist in der Regel das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Unternehmen, deren Personal im Zusammenhang mit dem Digitalfunk BOS an sicherheitsempfindlichen Stellen des Bundes tätig sind, lassen die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) durchführen.

Die Sicherheitsüberprüfung soll individuell bewerten, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit an sicherheitsempfindlicher Stelle übertragen werden kann. Oder ob ein Sicherheitsrisiko besteht, das einer solchen Tätigkeit entgegensteht.

Hierzu trifft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren folgende Maßnahmen:

• sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern
• unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister
• Anfragen an
  • das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister,
  • das Bundeskriminalamt,
  • die Bundespolizei sowie
  • die Nachrichtendienste des Bundes
• soweit erforderlich
  • Anfragen an
    • das Ausländerzentralregister,
    • ausländische Sicherheitsbehörden und
    • andere geeignete Stellen, falls sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies erfordern und eine Befragung der betroffenen Person nicht ausreicht oder der Befragung schutzwürdige Interessen entgegenstehen
  • Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten und den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke
  • Gespräch mit der betroffenen Person bei Vorliegen einer sicherheitserheblichen Erkenntnis.

Sicherheitsrisiken bestehen, wenn nach der Überprüfung tatsächlich folgende Anhaltspunkte vorliegen:

• Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung ihrer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
• eine besondere Gefährdung, insbesondere die Besorgnis einer Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen krimineller Vereinigungen, extremistischer oder terroristischer Organisationen oder
• Zweifel, dass sich die betroffene Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit für deren Erhaltung einzutreten.

Nach Aufforderung durch die zuständige Stelle erfolgt alle 5 Jahre abwechselnd eine Aktualisierung der Sicherheitserklärung beziehungsweise eine Wiederholungsüberprüfung.

Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann nur dann verzichtet werden, wenn 

• eine Anerkennung einer anderen Überprüfung möglich ist, beispielsweise Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheits- oder dem Atomrecht oder erweiterte Sicherheitsüberprüfungen im personellen Geheimschutz oder 
• die Voraussetzungen der abschließenden gesetzlichen Ausnahmen vorliegen, beispielsweise bei kurzzeitigem, höchstens 4-wöchigem Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle, sofern die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird.

Registrierung:
Sie müssen Ihr Unternehmen zunächst im vorbeugenden personellen Sabotageschutz (vpS) je nach Zuständigkeit entweder beim BMWK oder bei der BDBOS registrieren.

• Senden Sie hierfür ein formloses Schreiben der Geschäftsleitung mit Benennung der oder des Sabotageschutzbeauftragten und der zur Vertretung berechtigten Person sowie den Nachweis der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit postalisch an das BMWK beziehungsweise die BDBOS.
• Das BMWK oder die BDBOS bestätigt der oder dem Sabotageschutzbeauftragten die erfolgreiche Firmenregistrierung.
• Wenn Sie das Unternehmen beim BMWK registrieren, teilt Ihnen das BMWK zudem eine Firmennummer mit. Die Firmennummer ist eine 2-fach 5-stellige Nummer unterbrochen durch einen Bindestrich, die jeweils mit einer 2 beginnt. Mit dieser Nummer können die Sabotageschutzbeauftragten die Sicherheitsüberprüfung für die betroffene Person beantragen.

Beantragung der Sicherheitsüberprüfung, soweit das BMWK zuständig ist: 

Die Beantragung der Sicherheitsüberprüfung erfolgt in der Regel durch die Sabotageschutzbeauftragte oder den Sabotageschutzbeauftragten des Unternehmens, in dem die betroffene Person beschäftigt ist. Ausnahmen dieser Regelung müssen zuvor das BMWK beziehungsweise die BDBOS genehmigen. Gehen Sie als Sabotageschutzbeauftragte oder -beauftragter wie folgt vor:

• Wenn Sie sich beim BMWK registrieren: Öffnen Sie das BMWK-Sicherheitsforum und laden Sie den "Antrag Sabotageschutz", die "Sicherheitserklärung Sabotageschutz" (Formular S 03 vpS) sowie die "Ausfüllanleitung" (Formular S 06 vpS) herunter.
• Jede Person, die mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll, muss die Sicherheitserklärung ausfüllen und unterschreiben. Als Hilfe dient die Ausfüllanleitung (Formular S 06 vpS).
• Als sabotageschutzbeauftragte Person müssen Sie die Sicherheitserklärung der betroffenen Personen auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen. Soweit erforderlich dürfen Sie dazu Personalunterlagen hinzuziehen.
• Für jede Sicherheitsüberprüfung stellen Sie als Sabotageschutzbeauftragte oder -beauftragter einen "Antrag Sabotageschutz" und fügen die Sicherheitserklärung der betroffenen Person im Original und in Kopie bei. Die Unterlagen reichen Sie postalisch beim BMWK beziehungsweise bei der BDBOS ein.
• Fertigen Sie sich von allen Unterlagen, die Sie an das BMWK oder die BDBOS übermitteln, zuvor eine Kopie. Diese Kopien verbleiben bei Ihnen in der Unternehmens-Sicherheitsakte zur betroffenen Person. Sicherheitsakten müssen Sie getrennt von Personalakten führen und gegen unbefugten Zugriff aufbewahren.
• Das BMWK beziehungsweise die BDBOS prüfen Ihre Unterlagen. Sofern diese vollständig und plausibel sind und nicht offensichtlich ein Sicherheitsrisiko oder ein Verfahrenshindernis erkennbar ist, beauftragt das BMWK oder die BDBOS das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung. Andernfalls erhalten Sie eine Nachricht - gegebenenfalls verbunden mit der Aufforderung, Korrekturen oder Ergänzungen vorzunehmen oder durch die betroffene Person vornehmen zu lassen.
• Das BfV führt die Sicherheitsüberprüfung durch und leitet hieraus gewonnene Erkenntnisse an die zuständige Stelle weiter.
• Das BMWK beziehungsweise die BDBOS entscheidet als zuständige Stelle, ob ein Sicherheitsrisiko der konkreten sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der betroffenen Person entgegensteht. Im Zweifel hat das staatliche Sicherheitsinteresse Vorrang.
• Vor Feststellung eines Sicherheitsrisikos gibt das BMWK oder die BDBOS der betroffenen Person Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
• Das BMWK oder die BDBOS teilt Ihnen die Entscheidung schriftlich mit. 
• Sie müssen als Sabotageschutzbeauftragte oder Sabotageschutzbeauftragter der überprüften Person das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung mitteilen.
• Hat das BMWK oder die BDBOS das Sicherheitsüberprüfungsverfahren abgeschlossen und kein Sicherheitsrisiko festgestellt, dürfen Sie als Sabotageschutzbeauftragte oder Sabotageschutzbeauftragter die betroffene Person mit der beabsichtigten sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen.

Entscheidungen einer Sicherheitsüberprüfung, die einen Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle eines Unternehmens oder Vereins ermöglichen, gelten solange, bis das BMWK oder die BDBOS sie widerrufen oder die Tätigkeit an sicherheitsempfindlicher Stelle beendet wurde.

Ein Widerruf der Entscheidung des BMWK beziehungsweise der BDBOS über das Nichtbestehen eines Sicherheitsrisikos tritt beispielsweise dann ein, wenn Sie die Unterlagen zur Aktualisierung oder Wiederholungsüberprüfung nicht fristgerecht einreichen oder bei der Aktualisierung oder Wiederholungsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgetreten sind.
 

Die Sicherheitsprüfung muss ohne Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen sein, bevor Sie neue Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen einsetzen dürfen. Abweichungen davon sind nur möglich aufgrund der gesetzlichen Ausnahmemöglichkeiten sowie bei Anerkennung vorheriger Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen.

Für Personen, die bereits an der Stelle tätig waren, bevor diese zur sicherheitsempfindlichen Stelle wurde, müssen Sie die Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz unverzüglich nachholen.
 

Es fallen keine Kosten an.

• verwaltungsgerichtliche Klage