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Apply for right of way for telecommunication lines and telecommunication networks

Gültigkeitsgebiet: Bundesweit

Online erledigen

Quick info

To lay telecommunications cables in public transport routes, you can apply to the Federal Network Agency to have rights of way transferred to you. Subsequently, the city or municipality will grant you approval to lay the telecommunications cables.

Description

Möchte Ihr Unternehmen Telekommunikationskabel für öffentliche Telekommunikationsnetze in Straßen verlegen, benötigen Sie die Zustimmung des Wegebaulastträgers. In der Regel ist das die betreffende Stadt oder Gemeinde.

Dafür sollten Sie sich vorher von der Bundesnetzagentur (BNetzA) das Wegerecht übertragen lassen, das Sie grundsätzlich zur Nutzung der Straßen berechtigt. Hat Ihnen die BNetzA das Wegerecht übertragen, hat die Stadt oder Gemeinde Ihnen in der Regel die Zustimmung zu erteilen, wenn es sich bei Ihrem Vorhaben um Telekommunikationslinien handelt, die öffentlichen Zwecken dienen. Zudem ist die Wegenutzung dann für Sie unentgeltlich.

Es besteht für Sie keine gesetzliche Verpflichtung, die Übertragung zu beantragen.

In Ihrem Antrag an die BNetzA müssen Sie das Gebiet angeben, für welches Sie das Nutzungsrecht beantragen.

Die Übertragung des Wegerechts gilt für die Zeit, in der Ihr Telekommunikationsunternehmen öffentlich tätig ist.

Procedure

Sie können das Wegerecht online, per E-Mail oder per Post beantragen.

Wegerechte online beantragen:

  • Access the online application on the federal portal verwaltung.bund.de. This will guide you step by step through the necessary information, which you can enter electronically.
  • Für die Registrierung benötigen Sie ein ELSTER-Unternehmenskonto.
  • Upload the required documents as a file and submit the application.
  • Senden Sie Dateien, die für einen Upload zu groß sind oder nicht in digitaler Form zur Verfügung stehen, per Post an die Bundesnetzagentur (BNetzA.
  • Die BNetzA prüft Ihren Antrag und meldet sich gegebenenfalls mit Rückfragen oder wegen noch fehlender Unterlagen beziehungsweise zusätzlich benötigter Nachweise bei Ihnen.
  • Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung den Wegerechtsbescheid und den Gebührenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Wegerechte per E-Mail oder Post beantragen:

  • Laden Sie das Antragsformular auf der Internetseite der BNetzA herunter.
  • You can optionally use the form
    • am Bildschirm ausfüllen
    • oder es herunterladen, ausdrucken und dann ausfüllen.
  • Print out the form and sign it.
  • Senden Sie das Formular mit allen notwendigen Unterlagen bevorzugt per E-Mail oder alternativ per Post an die BNetzA.
  • The further steps correspond to the procedure for the online application.

Deadlines

There is no deadline.

Costs & Fees

Für die Übertragung der Nutzungsberechtigung werden Gebühren nach Zeitaufwand festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt durch einen gesonderten Gebührenbescheid.

Legal basis

further information

Technical approval

Federal Ministry for Economic Affairs and Energy

legal remedy

  • Objection
    • For more information on how to file an appeal, please refer to the notice or the fee notice.

Stichwörter

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