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File a complaint regarding statutory social insurance

Gültigkeitsgebiet: Hessen

Quick info

If you file a complaint against statutory social insurance institutions with the competent supervisory authority, it will examine the insurance institution's conduct within the scope of legal supervision for potential violations of the law and work towards their rectification.

Description

Mit einer Beschwerde können Sie potentielle Rechtsverletzungen seitens des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Die Aufsichtsbehörde ist rechtlich befugt, alle erforderlichen Unterlagen vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger anzufordern und auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Sollte dabei ein Rechtsverstoß festgestellt werden, muss dieser durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger behoben werden. Über das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie ein Schreiben der Aufsichtsbehörde.

Procedure

Nach Eingang Ihrer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten Sie zunächst eine Bestätigung.

Nachfolgend wird der betroffene Sozialversicherungsträger falls erforderlich aufgefordert zu Ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen.

Anschließend prüft die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme sowie alle zugehörigen Dokumente auf Rechtsverletzungen. Nach Abschluss der aufsichtsrechtlichen Prüfung erhalten Sie eine Antwort mit dem Prüfergebnis.

Legal basis

Technical approval

Hessian Ministry for Family, Seniors, Sports, Health and Care

Stichwörter

  • Unfallversicherung
  • Insurances
  • Rechtsaufsicht
  • pension insurance
  • Sozialversicherungsträger
  • Rechtsbruch
  • Rechtsverletzung
  • Insurance
  • Aufsichtsbehörde
  • Pflegeversicherung
  • Health insurance
  • social security